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Aktuelle Pressemitteilungen:
Endlich Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder?
Presserklärung 23/2010
Von: Caroline Kistler/Josef Linsler
Am: 25.07.2010 [09:19 UTC]
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Gesetzentwurf gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Kinder
Endlich Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder?
Nürnberg (ISUV) Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Initiative der Koalition hoffentlich eheliche und nichteheliche Kinder kraft Gesetzes gleichzustellen. Praktisch kann dies nur heißen, auch nichteheliche Kinder haben ab Feststehen der Vaterschaft ein gemeinsames Sorgerecht. Damit hätte die Bundesrepublik endlich in Sachen elterliche Sorge und Umgang einen Rechtsstandard, wie er in den anderen europäischen Staaten schon seit vielen Jahren üblich ist. Entscheidend ist, was passiert, wenn die Mutter dagegen Widerspruch einlegt: Kann sie mit einem einfachen Wider-spruch die gemeinsame elterliche Sorge aushebeln? Welche Konfliktlösungen sind im Gesetz vorgesehen? Die Rechtsexpertin der CDU Ute Granold hat zutreffend schon darauf hingewiesen, dass es auf ein genau geregeltes Verfahren und viel mehr noch auf klare Fristen ankommt, wenn die Mutter gegen die gemeinsame elterliche Sorge Widerspruch einlegt.
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Ein richtiger Schritt – wo bleibt die angemahnte Transparenz?
Presserklärung 22/2010
Von: Caroline Kistler/Josef Linsler
Am: 21.07.2010 [05:08 UTC]
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OLG Frankfurt erhöht Selbstbehalt
Ein richtiger Schritt – wo bleibt die angemahnte Transparenz?
Nürnberg (ISUV). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt/M., nach dem beabsichtigt ist, den Selbstbehalt für die Unterhaltszahler im OLG-Bezirk Frankfurt ab 01. 01. 2011 auf 950 EURO für Erwerbstätige und auf 800 EURO für Nichterwerbstätige zu erhöhen. „Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich wurden am 1. 1. 2010 die Kindesunterhaltssätze um 13 Prozent erhöht. Wie aber kam das Oberlandesgericht auf 950 EURO? Hätten es nicht auch 13 Prozent mehr sein müssen, denn die Kosten beispielsweise für Miete und Energie der Unterhaltszahler/innen steigen genauso wie die der Kinder? Sind nicht gleichzeitig die Löhne gesunken? Wo bleibt hier die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zu den Hartz IV Regelsätzen für Kinder angemahnte Transparenz?“, kritisiert ISUV-Vorsitzender Josef Linsler. Der Verband fordert, dass die Selbstbehalte in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG-Familiensenate endlich transparent an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Bezirken angepasst werden.
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Reform der Mehrwertsteuer: Richtlinie Kinder- und Familienfreundlichkeit
Presserklärung 21/2010
Von: Josef Linsler
Am: 07.07.2010 [05:53 UTC]
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Reform der Mehrwertsteuer
Richtlinie Kinder- und Familienfreundlichkeit
Nürnberg (ISUV). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Absicht der Bundesregierung die Mehrwertsteuer zu reformieren. Leitlinie der Reform sollte unbedingt Kinder- und Familienfreundlichkeit sein. Schließlich belasten indirekte Steuern Familien mit Kindern am meisten. Der Verband schlägt eine einheitliche Mehrwertsteuer auf alle Produkte, die direkt von Kindern konsumiert werden, von 7 Prozent vor. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass im europäischen Ausland Konsumgüter für Kinder teilweise gar nicht oder reduziert besteuert werden. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer ist ein ganz wichtiger Baustein für den Abbau von Kinderarmut. Insbesondere für geschiedene Eltern mit Kindern ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eine echte Erleichterung“, stellt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler fest.
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ISUV-Report 124 - Zweitfamilie: Leben unterm Selbstbehalt
Presserklärung 20/2010
Von: Josef Linsler
Am: 26.06.2010 [15:24 UTC]
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ISUV-Report 124
Zweitfamilie – Leben unterm Selbstbehalt
Nürnberg (ISUV) Die neue Ausgabe der Zeitschrift des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) befasst sich mit aktuellen Themen des Familienrechts und der Familienpolitik. Im Report 124 stehen zwei Themen im Mittelpunkt: Was hat sich für die Zweitfamilien durch die Reform des Unterhaltsrecht geändert sowie die neueste Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte zum Unterhaltsrecht.
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Sparen und zukunftsfähig bleiben – wie geht das?
Presserklärung 19/2010
Von: Caroline Kistler/Josef Linsler
Am: 16.06.2010 [04:41 UTC]
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Sparen und zukunftsfähig bleiben – wie geht das?
Nürnberg (ISUV). Zu den Sparvorschlägen der Bundesregierung stellt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fest, dass der Sparkurs der Bundesregierung gerade für Unterhaltszahler/Innen, aber auch für Unterhaltsberechtigte richtig ist. Eine Inflation würde die Unterhaltszahlungen ständig entwerten, ein ständiger Kampf um höheren Unterhalt wäre die Folge. Dies liegt weder im Interesse von Unterhaltspflichtigen noch im Interesse von Unterhaltsberechtigten. Der Verband fordert aber, dass nicht bei Kindern gespart werden darf. „Bildung, Ausbildung und Betreuung sind für uns tabu beim Sparen. Daher kritisieren wir auch die Kürzungen beim Elterngeld.“, stellt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler fest. Nach Auffassung des ISUV muss aus dem Blickwinkel der kommenden Generationen gespart werden. Des weiteren mahnt der Verband eine stärkere Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht sowie die Einhaltung des Lohnabstandsgebot an.
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